Bundesländer treiben Reform des Glücksspielstaatsvertrags voran während Verwaltungsgericht Halle GGL-Anordnungen stoppt

Die Bundesländer arbeiten an einer Anpassung des Glücksspielstaatsvertrags um die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit erweiterten Kompetenzen für IP- und Suchergebnissperren auszustatten während das Verwaltungsgericht Halle in zwei Entscheidungen vom 6. und 24. August 2026 entsprechende GGL-Verfügungen außer Kraft setzte weil die Behörde ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist das gegen EU-Recht verstößt und administrative Inkohärenz durch Duldung illegaler Markterweiterungen offenbart wodurch relevante Aufsichtsnormen für unanwendbar erklärt wurden.

Hintergründe zur geplanten Erweiterung der GGL-Befugnisse

Die Länder verfolgen das Ziel die regulatorischen Werkzeuge gegen illegale Glücksspielangebote zu stärken indem sie die GGL ermächtigen sollen Netzsperren gegenüber Betreibern wie Suchmaschinenanbietern durchzusetzen und damit den Zugang zu nicht lizenzierten Plattformen einzuschränken wobei diese Reform als Reaktion auf anhaltende Marktaktivitäten außerhalb der regulierten Kanäle gesehen wird und die beteiligten Behörden auf eine einheitliche Vollzugspraxis abzielen.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle im Detail

Das Gericht stellte in den Verfahren mit den Aktenzeichen 7 B 491/25 HAL, 7 B 492/25 HAL, 7 B 62/26 HAL und 7 A 103/26 HAL fest dass die GGL über ein strukturelles Vollzugsdefizit verfügt das EU-rechtliche Vorgaben verletzt und zugleich durch die Tolerierung illegaler Expansionen eine inkohärente Verwaltungspraxis zeigt was die Anwendbarkeit der einschlägigen Aufsichtsnormen ausschließt und damit die erlassenen Verfügungen einschließlich einer gegen Google gerichteten Anordnung außer Kraft setzte.

Die Richter begründeten ihre Haltung damit dass die Behörde ihre Aufgaben nicht kohärent wahrnimmt und dadurch den Anforderungen des EU-Rechts nicht genügt wobei die Sperrverfügungen als nicht durchsetzbar eingestuft wurden und die betroffenen Unternehmen vorläufig von der Umsetzung befreit blieben.

Auswirkungen auf die laufende Reform des GlüStV

Die Entscheidungen werfen Fragen auf wie die geplanten Erweiterungen der GGL-Kompetenzen umgesetzt werden können wenn die bestehenden Aufsichtsstrukturen als unzureichend bewertet werden und Beobachter verweisen darauf dass die Länder nun vor der Aufgabe stehen die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen dass sie den EU-rechtlichen Anforderungen entsprechen während gleichzeitig die administrative Kohärenz hergestellt wird um künftige Verfügungen auf eine tragfähige Basis zu stellen.

In den Wochen nach den August-Entscheidungen zeigen sich erste Reaktionen aus den Landesregierungen die an der Reform festhalten und zugleich prüfen ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beheben und damit die Wirksamkeit von Netzsperren gegen illegale Angebote sicherzustellen.

Rechtliche und regulatorische Konsequenzen im September 2026

Im September 2026 stehen die beteiligten Stellen vor der Herausforderung die Urteilsgründe in die laufenden Beratungen zum Glücksspielstaatsvertrag einzubeziehen und dabei sowohl die Sperrmöglichkeiten zu stärken als auch die strukturellen Defizite der GGL zu adressieren wobei die Unanwendbarkeit bestimmter Aufsichtsnormen die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der Vollzugsmechanismen unterstreicht.

Schlussfolgerung

Die Entwicklungen rund um die Reform des GlüStV und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle verdeutlichen die komplexen Wechselwirkungen zwischen nationaler Regulierung und EU-rechtlichen Vorgaben während die GGL vor der Aufgabe steht ihre administrative Praxis an die gerichtlichen Vorgaben anzupassen und die Länder gleichzeitig die gesetzlichen Grundlagen für wirksame Netzsperren schaffen wollen. Gerichtsentscheidungen vom August 2026 bilden dabei den aktuellen Bezugspunkt für weitere Schritte in diesem Bereich.